Archiv der Kategorie: Allgemein

Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zum Pankower Kleingärtnerskandal.

* Friedhelm Schipper ist der Stellvertreter von Viola Kleinau im Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow – zuständig für Finanzen. Er war 2016 Mitbegründer der Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen). Weiterlesen

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Lob und Kritik am neuen Betreuungsrecht!

Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Weiterlesen

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Bringt das neue Betreuungsgesetz mögliche Haftungsrisiken für Ärzte?

Rechtswissenschaftler kritisieren die Ausführungen zum neuen Stellvertretungsrecht für Ehepartner wegen Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht für Ärzte bei der Erstellung der Vertretungsbestätigung Weiterlesen

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Neue Kooperation, neue Möglichkeiten – Recon Detektei beginnt Zusammenarbeit mit Detektei Schütt

Durch die Kooperation mit der Hamburger Detektei Schütt erschließt die Recon Detektei neue Aufgabenfelder und bietet seinen Kunden weitere spezialisierte Leistungen im Bereich privater Ermittlungen. Weiterlesen

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Rechtsexperten kritisieren das deutsche Betreuungsrecht!

Die Kester-Haeusler-Stiftung legt Forschungsbericht 2020 Justizministerin Christine Lambrecht vor! Rechtswissenschaftler beklagen immer noch bestehende schwere Mängel des Betreuungsgesetzes! Weiterlesen

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Verkehrsunfall im Schneegestöber? So steht es um die Haftung

Der Winter ist folgenreich über Deutschland hereingebrochen: Vielerorts haben vereiste Straßen die Anzahl der Unfälle in die Höhe getrieben. Das müssen Geschädigte und Verursacher jetzt wissen. Weiterlesen

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Letzter Part der – 5 teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkung

Im Zweifel für den Angeklagten – so heißt es, doch ist es wirklich so? Weiterlesen

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Wer entscheidet über Corona-Impfung für Betreute?

Entscheidung der Betreuer ist abhängig von der Einsichtsfähigkeit der betreuten Person. Wann die Impfanordnung eine Verletzung der Betreuungstätigkeit darstellt. Weiterlesen

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BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Weiterlesen

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Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme

In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Weiterlesen

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