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Aktuelle Pressemitteilungen
- Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zum Pankower Kleingärtnerskandal.
- Lob und Kritik am neuen Betreuungsrecht!
- Bringt das neue Betreuungsgesetz mögliche Haftungsrisiken für Ärzte?
- Neue Kooperation, neue Möglichkeiten – Recon Detektei beginnt Zusammenarbeit mit Detektei Schütt
- Rechtsexperten kritisieren das deutsche Betreuungsrecht!
- Verkehrsunfall im Schneegestöber? So steht es um die Haftung
- Letzter Part der – 5 teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkung
- Wer entscheidet über Corona-Impfung für Betreute?
- BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
- Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme
Archiv der Kategorie: Allgemein
Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zum Pankower Kleingärtnerskandal.
* Friedhelm Schipper ist der Stellvertreter von Viola Kleinau im Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow – zuständig für Finanzen. Er war 2016 Mitbegründer der Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen). Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bezirksverband Pankow, Friedhelm Schipper, Gartenfreunde, KGV, Kleingarten, Kleingartenanlage Am Koppelgraben, Kleingartenrecht, Kleingartenverein, Kleingärtner, Pankow, Schrebergarten, Viola Kleinau
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Lob und Kritik am neuen Betreuungsrecht!
Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Berichtspflicht für Betreuer, Betreuungsrechtsreform, kein Vorkaufsrecht für Angehörige, keine Informationspflicht für Angehörige, Kritik am fehelnden Betreuerprofil, nur Fallpauschale bei Vergütung
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Bringt das neue Betreuungsgesetz mögliche Haftungsrisiken für Ärzte?
Rechtswissenschaftler kritisieren die Ausführungen zum neuen Stellvertretungsrecht für Ehepartner wegen Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht für Ärzte bei der Erstellung der Vertretungsbestätigung Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arztbestätigung, Betreuungsrechtsreform, Dauer der neuen Ehegattenvertretung, Ehegattenvertretung statt Vorsorgevollmacht? Aärztepflichten, Haftungsrisiko für Ärzte, Vertretungsnachweis für Ehegatten
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Neue Kooperation, neue Möglichkeiten – Recon Detektei beginnt Zusammenarbeit mit Detektei Schütt
Durch die Kooperation mit der Hamburger Detektei Schütt erschließt die Recon Detektei neue Aufgabenfelder und bietet seinen Kunden weitere spezialisierte Leistungen im Bereich privater Ermittlungen. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Beweissicherung, Detektei, Detektiv, Ermittlung, Observation, Personensuche, Privatdetektei, Privatdetektiv, Sicherheitsberatung, Stalking, Wirtschaftsdetektei, Wirtschaftsdetektiv
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Rechtsexperten kritisieren das deutsche Betreuungsrecht!
Die Kester-Haeusler-Stiftung legt Forschungsbericht 2020 Justizministerin Christine Lambrecht vor! Rechtswissenschaftler beklagen immer noch bestehende schwere Mängel des Betreuungsgesetzes! Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Forderung nach mehr Transparenz Betreuervergütung, keine verbindliche Ausbildung für Berufsbetreuer, Kritik wegen schwerer Mängel wie fehlender Auskunftspflicht für Angehörige, Vorkaufsrecht bei Immo
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Verkehrsunfall im Schneegestöber? So steht es um die Haftung
Der Winter ist folgenreich über Deutschland hereingebrochen: Vielerorts haben vereiste Straßen die Anzahl der Unfälle in die Höhe getrieben. Das müssen Geschädigte und Verursacher jetzt wissen. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rechtsanwalt, Reiserecht, Unfall, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall
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Letzter Part der – 5 teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkung
Im Zweifel für den Angeklagten – so heißt es, doch ist es wirklich so? Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwalt, Betreuung, betreuungsreform, Gerechtigkeit, Gericht, Gesundheit, Gewalt, helfen, Hilfe, Politik, Recht, sozial, soziale Gerechtigkeit
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Wer entscheidet über Corona-Impfung für Betreute?
Entscheidung der Betreuer ist abhängig von der Einsichtsfähigkeit der betreuten Person. Wann die Impfanordnung eine Verletzung der Betreuungstätigkeit darstellt. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Interessensabwägung bei betreuten Heimbewohnern, Verletzung der Betreuungstätigkeit, Vorhandene Einsichtsfähigkeit des Betreuten, Willensentscheidung
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BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ADAC-Vertragsanwalt, Akteneinsicht, Blitzmessgerät, Bundesverfassungsgericht, Bußgeldbehörde, Einsicht Rohmessdaten, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Geschwindigkeitsmessungen, Rechtsanwalt Udo Reissner
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Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme
In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ADAC-Vertragsanwalt, Akteneinsicht, Blitzmessgerät, Bundesverfassungsgericht, Bußgeldbehörde, Einsicht Rohmessdaten, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Geschwindigkeitsmessungen, Rechtsanwalt Udo Reissner
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