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- Altersdiskriminierung durch Kfz-Versicherer – Der lange Weg bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses
- Skrupelloser Schweinemäster kommt mit geringer Geldauflage davon – „Wir sind enttäuscht“
- Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Amtsgericht Hameln verurteilt skrupellosen Schweinemäster zu hoher Geldstraf
- Kostengünstige und bundesweite Inhouse-Schulungen und Seminare für den Personalrat und den Betriebsrat.
- Inhouse-Seminare für den Personalrat in der Dienststelle – Personalvertretungsrecht für Niedersachsen.
- Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Die Kontrollpflichten wurden nicht ausgeübt, sagt der Landesverband Berlin.
- Erbrechtskanzlei in München und Stuttgart: Kompetenz und Fachwissen für eine reibungslose Vermögensnachfolge
- Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin wegen möglicher Tierquälerei in Deutschlands größter Kaninchenzucht
Schlagwort-Archive: Rechtsanwalt Udo Reissner
BVG bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Weiterlesen
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Endlich: Bundesverfassungsgericht bestätigt Anspruch auf Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohme
In vielen Fällen kann nun bereits im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde Einsicht in die nicht bei der Akte befindlichen Rohmessdaten genommen werden. Weiterlesen
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Nun sticht der „Widerruf-Joker“ für Diesel-Entschädigung und Hauskredit-Zinsenkung auch beim BGH
Mit Urteil vom 27.10.2020 hat der u. a. für Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH – zur Freude der Verbraucher – für Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Widerrufsjoker gesorgt. Weiterlesen
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VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen
Neue BGH-Urteile vom 17.12.2020 und 08.12.2020 haben die Geltendmachung neuer Ansprüche stark eingeschränkt. In besonderen Einzelfällen könnte aber die Verjährungstüre noch nicht geschlossen sein. Weiterlesen
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Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig
5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt. Weiterlesen
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Scheuer’s Rolle rückwärts: Jetzt Zeit gewinnen, wenn Fahrverbot droht
Wem jetzt ein Fahrverbot droht wegen Überschreitung der neuerdings extrem tiefer gelegten Geschwindigkeitstoleranzen, der sollte alles daran setzen, eine gerichtliche Entscheidung zu verzögern. Weiterlesen
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Millionen private Kreditverträge widerrufbar? EuGH stärkt Rechte privater Kreditnehmer und besorgt Banken
Ein neues EuGH-Urteil macht viele private Kreditverträge nachträglich anfechtbar, z. B. um Hauskredit-Zinsen zu senken oder durch Widerruf der Kfz-Finanzierung eine Diesel-Entschädigung zu erstreiten. Weiterlesen
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VW-Abgasskandal: Ansprüche Ende 2019 doch noch nicht verjährt?
Ein aktuelles Urteil sät Zweifel, ob schon zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche aus dem Abgasskandal verjähren oder nicht erst viel später. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dieselgate, Fachanwalt Verkehrsrecht, Rechtsanwalt Udo Reissner, Reissner Ernst & Kollegen, Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, unzulässige Abschalteinrichtung, Verjährungsfrist, VW-Abgasskandal
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