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Aktuelle Pressemitteilungen
- Psychotherapeuten nehmen Stellung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
- Nach Skandal-Bildaufnahmen: Gericht verurteilt zwei Mitarbeitende vom Schlachthof Neuruppin wegen Tierquälerei
- Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Die Kritk des Herrn Schoppa wirkt wie handlungsarmes Gelaber. Feigenblatt ?
- Altersdiskriminierung durch Kfz-Versicherer – Der lange Weg bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses
- Skrupelloser Schweinemäster kommt mit geringer Geldauflage davon – „Wir sind enttäuscht“
- Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Amtsgericht Hameln verurteilt skrupellosen Schweinemäster zu hoher Geldstraf
- Kostengünstige und bundesweite Inhouse-Schulungen und Seminare für den Personalrat und den Betriebsrat.
- Inhouse-Seminare für den Personalrat in der Dienststelle – Personalvertretungsrecht für Niedersachsen.
- Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Die Kontrollpflichten wurden nicht ausgeübt, sagt der Landesverband Berlin.
- Erbrechtskanzlei in München und Stuttgart: Kompetenz und Fachwissen für eine reibungslose Vermögensnachfolge
Schlagwort-Archive: Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage
Sind Änderungen im Mietrecht durch das neue COVID-19 Gesetz verfassungswidrig?
Verfassungsbeschwerde gegen das vom Deutschen Bundestag am 27.03.20 verabschiedete Gesetz richtet sich gegen mögliche Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Betroffen sind Vermieter und Mieter! Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage, Keine Unterstützung für Mieter, Kündigungswelle von gewerblichen Mietverträgen droht, Vermögensschädigung der Vermieter, Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip
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